9. Verkehr
Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen den Nationalrates vom 30.08.1994 Ausgangslage Bundi (S, GR) verlangt mit seiner parlamentarischen Initiative, Artikel 37 der Bundesverfassung sei durch die Verankerung des Grundsatzes der Kostenwahrheit im Verkehr zu revidieren oder zu ergänzen. Der Gesetzgeber soll dafür sorgen, dass künftig die Verkehrsträger die von ihnen verursachten Kosten - auch die externen - decken müssen. Verhandlungen
Die nationalrätliche Verkehrskommission stellte sich mehrheitlich hinter den als allgemeine Anregung formulierten Vorstoss. Für Verkehrsplanung und -finanzierung müssten neue Wege beschritten werden, sagte Kommissionssprecher Herczog (S, ZH). Bei der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags soll nach dem Willen der Kommission aber ergänzt werden, dass Bund und Kantone die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu bestimmen haben, die getrennt abzugelten sind. Dank dieser Lösung sollen die öffentlichen Verkehrsmittel trotz Realisierung der Kostenwahrheit konkurrenzfähig bleiben. Der Vorstoss wurde im Nationalrat in namentlicher Abstimmung mit 74 zu 68 Stimmen gutgeheissen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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